Allgemeine Geschäftsbedingungen

A. Allgemeines

(1) Die studi4RENT GBR, (nachfolgend „Agentur“ genannt), ist eine Agentur für die Vermittlung von in der Regel studentischen Arbeitskräften an Unternehmen, öffentliche oder private Einrichtungen und natürliche Personen. Diese Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen der Agentur und dem jeweiligen Auftraggeber (nachfolgend auch „Kunde“ genannt). Sofern nicht schriftlich vereinbart, finden abweichende Geschäftsbedingungen keine Anwendung.
(2) Die Agentur unterhält eine Bewerber-Datenbank mit Arbeitskräften, die Kunden ihre Arbeitsleistungen für unterschiedliche Tätigkeiten anbieten.

B. Die Vermittlung von Arbeitskräften

Leistungen

Die Agentur vermittelt lediglich den Kontakt zwischen dem Personal und dem Kunden. Die direkte Kontaktaufnahme erfolgt zwischen dem Personal und dem Kunden. Grundsätzlich erfolgt die Kontaktaufnahme seitens des zu vermittelnden Personals. Sofern das zu vermittelnde Personal seine Kontaktdaten zur Weitergabe freigegeben hat, werden diese dem Kunden zur Verfügung gestellt. Hierauf besteht jedoch kein Anspruch.
Die Agentur schließt mit dem Kunden ausschließlich einen Vermittlungsvertrag. Eine Vereinbarung bezüglich der auszuführenden Tätigkeit kommt ausschließlich zwischen dem Kunden und dem vermittelten Personal zustande.
Die Agentur behandelt sämtliche Vermittlungsaufträge und damit zusammenhängende Daten vertraulich. Diese Verpflichtung besteht auch über das Vertragsverhältnis hinaus fort.

Zahlungsbedingungen

Für die Vermittlungsleistung der Agentur fällt eine Vermittlungsgebühr an, deren Höhe unter Preise einzusehen ist.
Die Vermittlungsgebühr ist auf das Konto der Agentur zu zahlen. Die Vermittlungsgebühr entsteht erst, wenn es durch den Kontakt über die Agentur zu einem Auftragsverhältnis/Dienstvertrag zwischen dem Kunden und dem vermittelten Personal gekommen ist. Der Betrag ist 7 Tage nach Erhalt einer Rechnung zu zahlen.
Benötigt der Kunde für spätere Arbeiten weitere Personen oder werden die vermittelten Personen erneut vom Kunden eingesetzt, fällt die Vermittlungsgebühr erneut an.
Bei Zahlungsverzug ist der Kunde verpflichtet, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz an die Agentur zu leisten, wenn er Verbraucher (§ 13 BGB) ist. Ist der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB) beträgt der Verzugszinssatz 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
Wenn das Einsatzdatum auf den Tag der Auftragserteilung fällt, berechnet die Agentur einen Eilzuschlag von pauschal 10,00 €.
Für die Tätigkeit des vermittelten Personals fällt das vereinbarte Honorar an. Der Kunde ist verpflichtet, das Honorar innerhalb von 10 Tagen nach Ausführung der bestellten Tätigkeit zu zahlen. Das Honorar ist direkt an das vermittelte Personal zu zahlen.

Widerrufsrecht

Verbraucher haben ein vierzehntägiges Widerrufsrecht.

Haftungsbeschränkung

Die Agentur haftet mit Ausnahme der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) nur für Schäden, die auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten zurückzuführen sind.
Dies gilt auch für mittelbare Folgeschäden wie insbesondere entgangenen Gewinn.
Eine wesentliche Vertragspflicht ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
Die Haftung ist außer bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten oder bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) auf die bei Vertragsschluss typischer Weise vorhersehbaren Schäden und im Übrigen der Höhe nach auf die vertragstypischen Durchschnittsschäden begrenzt. Dies gilt auch für mittelbare Folgeschäden wie insbesondere entgangenen Gewinn.
Die Haftungsbegrenzung geltend sinngemäß auch zugunsten der Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen der Agentur.
Die Agentur haftet nicht für das Nichtzustandekommen eines Arbeitsverhältnisses im Rahmen des Vermittlungsvertrages. Ferner ist die Haftung ausgeschlossen für eine mangelhafte Arbeitsleistung oder Zuverlässigkeit des vermittelten Personals.
Für Schäden, die insbesondere im Rahmen des Auswahlverfahrens durch das Fehlverhalten bzw. die vorsätzliche und/oder fahrlässige Falschauskunft eines Bewerbers gegenüber dem Auftraggeber entstehen, trifft die Agentur kein Verschulden, es sei denn die Agentur trifft Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit hinsichtlich der Auswahl. Ein möglicher Schadensersatzanspruch gegenüber dem vermittelten Personal bleibt davon unberührt.
Die Überprüfung der durch das vermittelte Personal gemachten Angaben obliegt dem Kunden. Dies gilt auch für die Überprüfung des Vorliegens einer Arbeitserlaubnis bei Beschäftigung von ausländischen Personen. Der Kunde ist für ordnungsgemäße Anmeldung des vermittelten Personals, sowie für die Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen verantwortlich.

Auftragsstorno

Storniert der Kunde nach Erteilung des Auftrages an das vermittelte Personal diesen Auftrag, so dass die Voraussetzungen für eine Vermittlung unmöglich gemacht werden, erhebt die Agentur eine Stornogebühr von 50 % der für diesen Auftrag relevanten Vermittlungsgebühr. Dies gilt nicht, wenn die Agentur die Stornierung zu vertreten hat.

Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
Erfüllungsort ist der Sitz der Agentur, sofern der Kunde Kaufmann ist.
Sofern der Kunde Kaufmann ist, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz ins EU-Ausland verlegt oder sein Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist der Gerichtsstand Sitz der Agentur.
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt.